Es ist ja schon ein wenig langweilig, wie vorhersehbar konsequent die großen Player ihre Positionen gegen jede noch so kleine Veränderung verteidigen, insbesondere dann, wenn die angepeilte – die Player sagen: angedrohte – Veränderung so klein nicht ist. Schon wahr – das Beharrungsvermögen von Profiteuren des Status quo ist ein Grundgesetz der Geschichte … somit auch der Ökologiegeschichte. Und natürlich sagen die Bewahrer nicht, dass sie ihre eigene konfortable Lage bewahren möchten. Sie sagen: Es geht uns um euch, liebe Mitmenschen … und dann setzen sie die beliebten Leerformeln ein: Arbeitsplätze, Ernährungssicherheit, überhaupt Wohlfahrt an allen Ecken und Enden. Und sie drohen mit den bekannten – gähn – Szenarien: Arbeitslosigkeit, sinkende Wirtschaftsleistung, Stagnation. Das Neue gefährdet also nicht in erster Linie sie selbst (und ihre eigene konfortable Situation); das Neue bedroht ‚die Kleinen‘, also dich und mich. Wir sollen uns vor dem Neuen fürchten. Und interessanter Weise geht das Kalkül der Großen nicht selten auf: die Kleinen – fürchten sich.

Des Häuslbauers Alptraum. Raumordnung und Grundverkehrswesen sind die beliebtesten Popanze, wenn es gilt, eine möglichst große Zahl an Gefolgschaft um die Nutznießer einer gut geölten Immobilien-Maschinerie zu scharen (vom Landwirt, der seinen Acker zu Bauland = zu Geld macht, bis zum Bürgermeister, der seiner Gemeinde neue Bauherren = neue Steuerzahler zuführt, wobei sein Verwandter, der Bauunternehmer sicher nichts dagegen hat, dass auf der grünen Wiese des Landwirts – eines weiteren Spezis des Bürgermeisters – der neue Gewerbepark entsteht). Das gilt für Hintertupfing an der Krötenlacke genauso wie für die Bundeshauptstadt Wien. Na ja. Für Beide gilt natürlich vor allem die Unschuldsvermutung. Als gelernter Verfechter der Neuerung – als Mitglied einer eklatanten Minderheit also – hat man seine Worte weise abzuwägen, auch das ein Grundprinzip der Geschichte (das Imperium schlägt immer zurück; und der Häuslbauer verzeiht Jedem alles – nur nicht die Verhinderung seines Lebenstraums, des Bauens auf Grüner Wiese).

„Planlos gegen den Bodenverbrauch“. Des Leitartiklers Formulierung trifft den Sachverhalt nicht ganz. Natürlich gibt es (mehr oder weniger gute) Pläne gegen die österreichische Erbkrankheit, die exzessive Bodenversiegelung, schon lange. Richtig an des Leitartiklers Formulierung ist des Satzes zweiter Teil, der Bodenverbrauch. „Täglich gehen in Österreich zwölf Hektar an Boden verloren. Knapp die Hälfte davon wird zubetoniert bzw. zuasphaltiert. Für neue Einkaufszentren, Straßen oder Wohnsiedlungen. Zwölf Hektar – das sind ungefähr 17 Fußballfelder.“* In dieser Disziplin ist die Alpenrepublik Europameister. Nirgendwo in der EU geht mehr Acker- und Grünland, mehr Natur, mehr Erholungsgebiet verloren als im selbsternannten Land der Lebensfreude (Stichworte: Phäakentum, Naturverbundenheit, ländliche Idylle).

Das hat die Politik erkannt. Und was das Planen betrifft, so gibt es das löbliche Unterfangen seit mindestens zwei Jahrzehnten (2002 hat sich die damalige Bundesregierung erstmals auf eine Einschränkung des Bodenverbrauchs verständigt. Im Prinzip, versteht sich). „Passiert ist seither nichts.“*

Aller Probleme wohlfeile Lösung: Vertagung. Man ist voll des guten Willens. Die derzeitige Bundesregierung möchte ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen und lädt zur großen Enquète über eine Bodenschutzstrategie. Mit dem erwartbaren Ergebnis, dass sich die Geladenen – notabene Gemeindevertreter und Abgesandte der Bundesländer – als zähe Verteidiger des Status quo erweisen. Natürlich ist damit das Unternehmen nicht gescheitert, man hat sich ja ‚nur‘ vertagt. „Viel Glück auf den Weg!“ Die Bürgermeister als Baubehörde auf Gemeindeebene wollen sich die Raumplanung nicht wegnehmen lassen. Und die Länder winken, wie es der Leitartikler formuliert, schon bisher „kommunale Großprojekte auf der grünen Wiese oft großzügig durch.“* Und da sollen sich Änderungen am Horizont ausmachen lassen? Ein klares Regelwerk von Verpflichtungen – zum Beispiel für jede neue Bodenversiegelung eine adäquate Fläche zu entsiegeln? Nachnutzung leer stehender Gewerbeimmobilien statt Neubau? Neue Kompetenzen des Bundes in der Raumplanung? Wer’s glaubt, wird selig.** 

Wiens ungenutzte dritte Dimension. Oder: Warum man immer noch am liebsten auf der grünen Wiese baut. „Fehlt der Boden, bleibt nur ‚nach oben‘. […] Um leistbaren Wohnraum zu schaffen, ohne Grünflächen zu versiegeln, setzen immer mehr Städte auf die Überbauung [bestehender Gebäude].“*** Nicht so Österreichs Bundeshauptstadt Wien. Die von Raumplanern und Raumplanerinnen regelmäßig angemahnte Idee der Nachverdichtung – eine intensivere Nutzung bereits verbauter Flächen – scheint bei den Wiener Verantwortlichen (obwohl ich hoffe, dass ich mich irre und die Stadtväter und -mütter in dieser Hinsicht vielleicht doch besser sind als ihr Ruf) nicht so recht greifen zu wollen. Wenn es ums Bauen geht, dürfte das Motto immer noch ‚Stadterweiterung‘ lauten, das war zumindest zwischen 2018 und 2021 so, wie eine Studie der Arbeiterkammer ausweist: Gerade einmal zwei Prozent des in besagtem Zeitraum neu geschaffenen Wohnraums kamen durch flächenschonenden Aus- oder Zubau an bereits bestehender Bausubstanz zustande; der Rest – im Erhebungszeitraum waren das 57.415 Wohneinheiten – entstand durch Neubau, sprich: auf der notorischen Grünen Wiese. Dritte Dimension der Raumplanung, stadtverdichtender Weg ‚nach oben‘? Nichts da! Wir bleiben schön am Boden (der aber nicht der feste Boden der Tatsachen ist).

Fakten und Zahlen. Allein an eingeschoßigen Gebäuden, die sich gemäß neuester bautechnischer Trends und einer zeitgemäßen Raumplanung zur Nachverdichtung eignen würden, verfügt Wien über eine stattliche Hundertschaft im Bereich ‚Einkaufszentren‘. In Wohneinheiten ausgedrückt, könnten so bis zu 10.000 Einheiten in der dritten Dimension entstehen, ohne dafür einen einzigen Quadratmeter unverbauter (Grün-) Fläche zusätzlich in Anspruch zu nehmen.

Bestehende Infrastruktur zu nutzen, ist an städtebaulicher Eleganz und raumplanerischer Effizienz nicht zu toppen.  Leistbarer – weil kostengünstiger hergestellt – ist der durch Stadtverdichtung entstandene Wohnraum schon deshalb, weil diverse Anschlüsse, Kanal, Zufahrtswege … schon vorhanden sind. Allenfalls braucht es, so sagen die Experten, ein wenig ‚strategische Ertüchtigung‘. Verdichtetes Gebiet – ausgebaute Infrastruktur. Grüne Wiese – Tabula rasa. Und dennoch …

Wien ist anders.  Nicht nur Beispiele aus dem Ausland, auch solche aus (West-) Österreich zeigen, „dass es geht“. Im Land Salzburg wurden im Zuge von Umbauten an Supermärkten Verdichtungsprojekte – Wohnraum ‚in der dritten Dimension‘ – erfolgreich in Szene gesetzt. Positvbeispiele dieser Art gibt es auch aus Linz zu vermelden. Vorbilder aus dem Westen? Nicht doch … „Wien ist anders“. Da gibt es das Dilemma der noch immer festgeschriebenen (obwohl veralteten) Flächennutzung, welche eine gemischte Nutzung erschwert. Es ist vielerorts schlicht verboten, Wohnungen auf Supermärkten zu errichten.

Und sie bewegt sich doch. Was Galilei über die Erde gesagt haben soll, wollen wir unheilbaren Optimisten der Gemeinde Wien konzedieren. Offenbar ist es auch in der Hauptstadt der Republik mittlerweile möglich, Wohnungen auf dem Dach eines gewerblich genutzten Gebäudes zu errichten. „Die Lidl-Filiale in der Zschokkegasse im 22. Bezirk wurde gleich inklusive 65 Sozialwohnungen auf dem Dach geplant; in Auhof im 14. Bezirk errichtete ein gemeinnütziger Bauträger mehr als 70 Wohnungen auf dem Dach des Shoppingcenters“ (KURIER, Dienstag, 30. Mai 2023, Seite 19). Übrigens bin ich der Meinung, dass es für die Überlegenheit urbaner Landschafts- und Raumplanung kein besseres Argument gibt als das Hochhaus. Die dritte Dimension, wie gesagt. Und Ende der guten Nachricht. Weil … den Häuslbauern ist eh nicht zu helfen.

Unten der Häuslbauer, oben der Großagrarier. Green Deal als Gefahr für Äcker? „Wir wollen Böden schützen“ (EU-Umweltkommissar Virginius Sinkevičius im Zeitungsinterview).****  Großartig. Endlich. Eine erfreuliche Nachricht … Doch gibt es da welche, die darüber not amused sind. EVP (Europäische Volkspartei) und Agrarlobby finden das gar nicht gut. Und die Österreichische Volkspartei – respektive deren Teilorganisation, der Bauernbund – schließen sich ihren europäischen Kollegen und Kolleginnen an.

Frage: Was ist den Niederlanden und Österreich gemeinsam? Beide sind, ökologisch gesehen, veritable Großmeister. Die Niederländer in Sachen Bodenverseuchung, die Österreicher in Sachen Bodenversiegelung.***** In beiden Ländern findet man die Öko-Bremser wo? – Richtig … auf dem Lande. Apropos Österreich, apropos Bauernbund: Laute Rufe gegen Ökodiktatur hörte ich aus dieser Ecke öfter, Einsprüche gegen Bodenverbrauch und Bodenversiegelung noch nie. „2019, als wir den Green Deal in der EU gestartet haben, hatten sich die meisten Parteien gegenseitig überboten, wer die grünsten Vorschläge macht. Da hatten wir jeden Freitag riesige Proteste der Jugend …“ (Umweltkommissar Virginius Sinkevičius). Tempi passati.

Arm in Arm in trauter Zweisamkeit: Die Volkspartei und ihre Lieblingslobby. Besonders die sogenannte Renaturierungs-Richtlinie (sie sieht die Halbierung des Pestizideinsatzes bis 2030 vor) stößt der EVP (und ihrem Österreich-Pendant) sauer auf. „Europas Nahrungsmittelversorgung ist in Gefahr!“ Aha. Dem sekundiert der Umweltkommissar ironisch: „Ja, mir ist nicht entgangen, dass es plötzlich populär ist, mit den Apokalyptischen Reitern zu argumentieren […]. Dabei ist es genau umgekehrt, die landwirtschaftliche Lebensmittelproduktion ist durch die zunehmende Schädigung unserer Böden massiv gefährdet.“

Am 15. Juni 2023 schlug das Imperium erstmals zurück. EVP und ihre Lobby erreichten, dass die Abstimmung über die Renaturierungs-Richtlinie im Umweltausschuss des EU-Parlaments scheiterte – trotz mannigfacher Kompromissangebote. Dazu der hämische Kommentar von CDU-Abgeordneter Christine Schneider: „Eine Ohrfeige für die Kommission und Vizepräsident Frans Timmermans [EU-Kommissar für Klimaschutz].“

Spricht alles für sich selbst. Weitere Bemerkungen überflüssig.

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* Planlos gegen den Bodenverbrauch: KURIER, Mittwoch, 21. Juni 2023, Seite 2 (Leitartikel von Wolfgang Unterhuber)

** Siehe auch BLOG # 13 vom 11. Dezember 2022: „Stiefkind Umweltschutz“

Link

*** Fehlt der Boden, bleibt nur ‚nach oben‘. Wohnen auf dem Supermarkt: KURIER, Dienstag, 30. Mai 2023, Seite 19

**** KURIER, Samstag, 3. Juni 2023, Seite 4

***** Siehe BLOG # 22 vom 18. März 2023: „Sagt nicht ‚Bauern‘ zu ihnen“

Link

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Anmerkung: Der sogenannte Green Deal der EU* stellt einen Maßnahmenkatalog für den effizienten Umgang mit Ressourcen dar; für ein Maximum an Biodiversität; ein Minimum von Schadstoffbelastung. Er erstreckt sich auf Verkehr, Energie, Landwirtschaft, die Immobilienbranche, die Industrie. Erreicht werden sollen Klima- und Umweltziele unter anderem durch eine Biodiversitätsstrategie. Exakt diese Strategie wurde jetzt in trauter Zweisamkeit von EVP und Agrarlobby hintertrieben.

*Green Deal 1; Green Deal 2

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Nachtrag … Die Abgeordneten erteilen dem Agrarimperium eine erste Abfuhr. Na also – geht doch. Am Mittwoch, dem 12. Juli 2023, gab’s im EU-Parlament eine zwar knappe, aber doch eine Mehrheit für den Renaturierungs-Gesetzesvorschlag der Kommission (336 Abgeordnete dafür, 300 dagegen). Dabei handelt es sich ohnedies nur um eine in groben Strichen skizzierte Strategie, wie man der Natur in der exzessiv ausgebeuteten europäischen Landschaft etwas Genugtuung verschaffen könne, indem man ihr zumindest in ein paar Randzonen den einen oder anderen Freiraum gewährt. „Nix da! Wollen wir nicht!“  Erwartungsgemäß und reflexartig opponierten die üblichen Verdächtigen. Die selbsternannten Bauernkrieger aus den rechten Parteien plus Europäische Volkspartei EVP stehen im Lager der (Groß-)Agrarier, Bodenverbraucher und Landverwerter fest zusammen. Im Klartext: rechts der Mitte und jenseits aller Umsicht und Vernunft (an wissenschaftliche Redlichkeit wagt ohnedies niemand mehr zu appellieren) lehnt man ‚das‘ zentrale Element des Green Deal ab.

Pikante Details am Rande. Wissenschaftler, Natur- und Umweltschützer, die Biobauernschaft oder einfach nur besorgte beziehungsweise aufmerksam beobachtende Menschen hatten sich zu Tausenden im Vorfeld für die Renaturierungsmaßnahmen stark gemacht. Ja wie man hört, sollen sogar große Konzerne wie IKEA und Nestle ihre Unterstützung signalisiert haben.

Umso anrüchiger der Schwenk der konservativen politischen Mitte. Wie aus bestens informierten Kreisen (so sagt man doch?) durchsickert, geht es um die Hauptsache, das Kippen des Green Deal als solchen. Wenn die Abgeordneten der EVP „unter ihrem Vorsitzenden Manfred Weber (CSU) […] in den vergangenen Wochen lautstark in Opposition zu dem Gesetzesvorhaben der EU-Kommission gegangen [sind und] vor ‚sinnlosen Gesetzen‘ warnten [… und sogar behaupteten], ‚dass wir [dann als Folge der Renaturierungsmaßnahmen] aus Nicht-EU-Staaten Lebensmittel importieren müssten‘“ (ORF News, online, 12.7.2023)*, so ist das ein perfekt orchestriertes Ablenkungsmanöver. Besagte gut informierte Kreise sehen die Ablehnung des Renaturierungsgesetzes „stellvertretend für den Versuch der Aufkündigung des gesamten ,Green Deal‘“ (ebd.).* So schaut’s aus!   

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* ORF News, online, 12.7.2023, Link